Mieter haften für Mietzahlungen als Gesamtschuldner auch bei Beziehungsaus

In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 02.04.2024 für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung n Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Miete und Mietnebenkosten in Anspruch.

Die Parteien mieteten zum 01.03.2017 eine gemeinsame Wohnung in Freiburg an. Die monatliche Miete betrug inclusive Stellplatz und Betriebskostenvorauszahlung 2.241,00 Euro. Sie lebten bis zur Trennung und zum Auszug der Beklagten am 01.09.2021 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und wohnten die meiste Zeit zusammen in der Wohnung.

Der Mietvertrag in seiner ursprünglichen Form liegt der Kammer nicht vor, lediglich ein Änderungsmietvertrag vom 31.08.2021, welcher Mieterseits von dem Kläger und der Beklagten unterschrieben worden ist und auf welchen vollumfänglich Bezug genommen wird (Anlage K 5 zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 23.04.2024, BI.305 ff. der eAKte).

Zum Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung studierte die Beklagte und beantragte mit Hilfe des Klägers Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (im nachfolgenden als Bafög bezeichnet), welches ihr später auch bewilligt worden ist. Aus einer Nebentätigkeit als Reinigungskraft bezog sie 300 Euro monatlich. Die Bafög-Zahlungen investierte sich fast vollständig in ihr Studium. Der Kläger stellte ihr von Juli 2019 bis April 2021 eine Partnerkreditkarte zur Verfügung, mit welcher sie Einkäufe finanzierte. Der Kläger bezahlte zudem gemeinsame Reisen und zahlte der Beklagten in der Zeit von August 2019 bis April 2020 monatlich 495,00 Euro für eine Haarentfernung. Das Geld stellte er ihr bar zur Verfügung.

Die Beklagte beteiligte sich über die Dauer der Lebensgemeinschaft mit insgesamt 7.200 Euro an den Mietzahlungen. Das Geld überwies sie in Höhe von 400 oder 500 Euro monatlich an den Kläger. Vom 01.04.2017 bis 01.03.2019 lag eine in den Kontoauszügen nachweisbare monatliche Mietbeteiligung der Beklagten vor, mit Ausnahme der Monate 05/2017, 08/2017, 09/2017, 04/2018, 08/2018 und 01/2019. Am 16.11.2018 überwies die Beklagten an den Kläger eine Summe in Höhe von 800,00 Euro mit Verwendungszweck „Mietanteil G### 2 Okt. 18, Nov. 18 Vielen Dank fuer den Aufschub.“

Seit April 2019 beteiligte sich die Beklagte nicht mehr an der Miete.

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten nunmehr folgende Ausgleichsansprüche geltend:

– Miete i. H. v. 2.241,00 Euro monatlich vom 01.03.2017-01.08.2021 103.086 Euro, davon 50%: 51.543,00 Euro abzüglich gezahlter 7.200 Euro, mithin 44.343,00 Euro

– Nachzahlung NK 2017-2021: 783,79 Euro

– Stromkosten 2018-2021 anteilig: 2.000,67 Euro

Die vom Kläger vorgelegten Abrechnungen des Energieversorgers und des Versorgers für Wasser und Wärme (Anlage K 5 zum Schriftsatz des Klägers vom 23.04.2024, BI. 314 ff. d. eAkte) sind nur an den Kläger gerichtet. Die Nebenkostenabrechnung des Vermieters (Anlage K 5 zum Schriftsatz des Klägers vom 23.04.2024, BI. 340 f. d. eAkte) ist an beide Parteien gerichtet.

Der Kläger behauptet, zu Beginn des Mietverhältnisses habe es die mündliche Vereinbarung gegeben, die Wohnung gemeinsam anzumieten und hälftig zu bezahlen. Nach Einzug habe der Kläger über die finanziellen Verhältnisse der Beklagten erfahren, habe sie bei der Antragstellung von BAföG unterstützt und mit ihr vereinbart, mindestens 400,00 Euro pro Monat zu bezahlen.

Sie hätten sich beide gemeinsam um den Haushalt gekümmert. Zeitweise beschäftigten sie eine Haushaltshilfe.

Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 47.951,08 Euro zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, es sei vereinbart worden, dass die monatliche Miete vom Kläger zu zahlen sei. Sie sollte sich nur insoweit an der Miete beteiligen, wie es ihr möglich war.

Sie sei nicht in der Lage gewesen, solch eine teure Wohnung zu finanzieren. Von Beginn an habe die Absprache zwischen den Parteien bestanden, dass der Kläger die Miete alleine übernehme und die Beklagte lediglich in Monaten, in denen es ihr finanziell möglich sei, einen Obolus an diesen zahlte sollte. Darüber hinaus habe sie sich um den Haushalt gekümmert, eingekauft und gekocht.

In Hinblick auf das mündliche Vorbringen der Parteien wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 02.04.2024 Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie der dem Gericht überreichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Beendigung der Lebensgemeinschaft.

Der Kläger hat gegen die Beklagte insbesondere keinen Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB.

a. Die Parteien haften gegenüber dem Vermieter bezüglich der Mietzahlungen und der Mietnebenkosten grundsätzlich als Gesamtschuldner, da sie den Mietvertrag für die Wohnung gemeinsam abgeschlossen haben.

Dass beide Parteien den Mietvertrag gemeinschaftlich unterschrieben haben, wurde ausdrücklich erstmalig vom Klägervertreter mit nachgelassenem Schriftsatz vom 23.04.2024 vorgetragen. Als Anlage zu diesem Schriftsatz wurde erstmalig der „Mietvertrag Änderung“ vom 01.09.2021 vorgelegt (Anlage K 5, BI. 305 ff. der eAkte), der zwar schon zuvor als Anlage zur Klageschrift eingereicht worden ist, nunmehr jedoch erstmalig mit Unterschriften – und zwar mit Unterschriften des Klägers und der Beklagten vorgelegt wurde.

Aus dem Umstand, dass die Beklagte nach ihrem Auszug im September 2021 den Änderungsmietvertrag dahingehend mitunterschrieben hat, dass der Mietvertrag zwischen dem Kläger und dem Vermieter unverändert fortgesetzt wird, zieht die Kammer den Schluss, dass der ursprüngliche Mietvertrag sowohl von dem Kläger als auch von der Beklagten mit dem Vermieter geschlossen worden ist. Gleiches gilt für die geltend gemachten Ausgleichszahlungen bezüglich der Nebenkostennachzahlung, welche ebenfalls an beide Parteien gerichtet ist.

Bezüglich der Kosten für Strom und Wärme haften die Parteien nicht als Gesamtschuldner. Die vom Kläger vorgelegten Abrechnungen sind ausschließlich an ihn adressiert.

Aus Sicht der Kammer war es nicht erforderlich, der Beklagten zum Schriftsatz des Klägers vom 23.04.2024 rechtliches Gehör zu gewähren, da die Klage weiterhin, worauf im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 02.04.2024 drauf hingewiesen worden ist, unbegründet ist.

b. Ein Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB scheidet aus, da die Parteien durch ihr Zusammenleben und der faktischen Regelung ihrer finanziellen Angelegenheiten konkludent zum Ausdruck gebracht haben, dass die Miete und sonstigen Nebenkosten vom Kläger zu tragen sind und die Beklagte sich hieran nur, soweit es ihr möglich ist, beteiligen muss.

Zwar ist eine ausdrückliche Vereinbarung zur Tragung der Miete und Nebenkosten zwischen den Parteien streitig. Eine Bestimmung i. S. d. § 426 Abs. 1 BGB ergibt sich jedoch aus dem konkludenten Verhalten der Parteien.

Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann laut Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 3. 2. 2010 – XII ZR 53/08, NZM 2010, 290, zitiert nach beck-online m. w. N.) „aus der Natur der Sache“, also der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens, zu folgern sein, dass – wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt haben – persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Insofern werden etwa Beiträge geleistet, sofern Bedürfnisse auftreten und, wenn nicht von beiden, so von demjenigen erbracht, der dazu in der Lage ist. Nach der Rechtsprechung Bundesgerichtshofs kommen zwar nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, Ausgleichsansprüche nach Gesellschaftsrecht, ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 12 Alt. 2 BGB) oder nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht.

Ausgleichsansprüche scheiden jedoch grundsätzlich hinsichtlich solcher Leistungen aus, die, wie die Erfüllung der laufenden Unterhaltsbedürfnisse oder die Entrichtung der Miete für die gemeinsam genutzte Wohnung, das Zusammenleben in der gewollten Art erst ermöglicht haben, die also auf das gerichtet sind, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt (vgl. BGH NJW 2008, 3277; BGH NJW-RR 2009, 1142). Wegen solcher Leistungen kann auch die grundsätzliche Haftung der Gesamtschuldner zu gleichen Teilen im Innenverhältnis im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch anderweitige Bestimmung in dem Sinne überlagert sein, dass nur einer der Partner bestimmte Leistungen zu erbringen hat.

So liegt hier der Fall. Aus dem Zusammenleben der Parteien über viele Jahre hinweg ergibt sich, dass die Miete ausschließlich vom Kläger zu zahlen war.

Zwischen den Vermögensverhältnissen der Parteien bestand ein erhebliches Ungleichgewicht, welches darauf schließen lässt, dass die Anmietung einer Wohnung in solch einer Preiskategorie ausschließlich im Interesse des Klägers lag. Der Kläger verfügte bei Anmietung der Wohnung und während der Mietdauer über erheblich mehr Einkünfte als die Beklagte. Der Kläger ist berufstätig, er war und ist in der Lage, die Miete von 2.241 Euro über Monate hinweg alleine zu finanzieren. Er wohnt heute noch in der Wohnung.

Darüber hinaus zahlte er zeitweise eine Reinigungskraft, diverse Reisen, weitere Annehmlichkeiten und stellte der Beklagten eine Kreditkarte zur Verfügung. Die Beklagte lebte während der gemeinsamen Beziehung von Bafög und einem Nebenverdienst i. H. v. 300 Euro monatlich. Zu Beginn des Mietverhältnisses stand ihr, wie der Kläger selber mit Schriftsatz vom 18.01.2024 vorträgt (BI. 173 d. eAkte), noch nicht einmal Bafög zur Verfügung. Soweit der Kläger bestreitet, dass die Beklagte außer den genannten Einkünften über keinerlei Mittel verfügt, ist dieses Bestreiten mit Nichtwissen unzulässig. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte über weiteres Vermögen verfügen sollte. Solche hätte der Kläger, welcher vier Jahre mit der Beklagten zusammengelebt hat und so einen Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse erlangt hat, vortragen müssen.

Eine Abrede dahingehend, dass die Beklagte sich hälftig oder mit mindestens 400 Euro monatlich an der Miete zu beteiligen hat, ist abwegig. Da die Beklagte zu Beginn des Mietverhältnisses nicht einmal über Bafög verfügte, was der Kläger wusste, da er mit ihr zusammen den Bafög-Antrag gestellt hatte, mithin nur aus ca. 300 Euro Einkommen aus ihrer Nebentätigkeit, steht die vom Kläger behauptete Abrede im Widerspruch zur tatsächlich gelebten Beziehung der Parteien in finanzieller Hinsicht.

Die zwischen den Parteien über Jahre hinweg gelebte Beziehung sah vielmehr so aus, dass der Kläger den gemeinsamen Lebensstandard durch sein Einkommen prägen wollte und nicht durch das Einkommen der Beklagten.

Der Kläger zahlte nicht nur den weit überwiegenden Anteil der Miete. Er zahlte die gemeinsamen Reisen, die Kosten für eine Haarentfernung der Beklagten und stellte ihr eine Partnerkreditkarte zur Verfügung. Sowohl bei diesen Aufwendungen als auch bei der Zahlung der Miete muss es dem Kläger bewusst gewesen sein, dass die Beklagten sich an den Zahlungen nicht beteiligen konnte.

Die Beklagte und jeder objektive Dritte konnte das Verhalten des Klägers während der Beziehung nur so verstehen, dass er der Beklagten in finanzieller Hinsicht ein Leben nach seinem Lebensstandard ermöglichen wollte. Er finanzierte ihr ein Leben weit über ihren eigenen finanziellen Verhältnissen. Als die Beklagte die Miete Anfang 2019 nicht weiter an den Kläger entrichtete, mahnte er sie nicht etwa zur Zahlung an, sondern finanzierte ihr weiter die Urlaube und stellte ihr zusätzlich ab Juli 2019 eine Partnerkreditkarte zur Verfügung und finanzierte ihr ab August 2019 eine kostspielige Haarentfernung. Dieses Verhalten kann nur so verstanden werden, dass er die Mietzahlungen und weiteren Zahlungen vornahm, um in ein gemeinsames Leben nach seinen Vorstellungen zu investieren.

Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass sich die Beklagte von 2017-2019 monatlich, wenn auch nicht jeden Monat, in Höhe von 400 oder 500 Euro, einmalig 800 Euro, an der Miete beteiligt und dem Kläger einen entsprechenden Betrag überwiesen hat. Diese Zahlungen erfolgten nur unregelmäßig, wurden schließlich eingestellt und begründen keinen Rechtsgrund. Die Kammer verkennt nicht, dass die Beklagte dem Kläger die benannten 800 Euro mit dem Zusatz „Mietanteil … Okt., Nov. 18 vielen Dank fuer den Aufschub“ überwiesen hat. Das sich daran anschließende Verhalten des Klägers zeigt jedoch, dass er die weiter ausbleibenden Zahlungen der Beklagten akzeptiert hat. Nicht anders ist sein oben beschriebenes Verhalten zu erklären, ihr anschließend zusätzliche finanzielle Vorteile zukommen zu lassen.

2. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 S. 2 Var. 2 BGB und wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage – auch bezüglich der Strom-, Wasser- und Wärmekosten – scheiden ebenfalls aus.

Sie kommen nur in Betracht, wenn die erbrachten Leistungen deutlich über das hinausgehen, was die Lebensgemeinschaft Tag für Tag benötigt und eine konkrete Zweckabrede besteht, die sich nach dem Scheitern der Gemeinschaft realisiert (vgl. BeckOGK/Kreße, 1.3.2024, BGB § 426 Rn. 58). Das ist vorliegend nicht der Fall. Es handelte sich bei den Wohnkosten nur um solche Leistungen, die die Lebensgemeinschaft täglich benötigt.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.