In Hamburg eskalierte ein Nachbarschaftsstreit auf beängstigende Weise: Ein Schuss in der Wohnung, ein verletztes Bein – doch das Gericht stoppte den Versuch, den Schützen umgehend vor die Tür zu setzen. Werden die anderen Mieter nun im Stich gelassen oder hat der Rechtsstaat hier richtig entschieden?
Mietvertrag/Kündigung
In Frankenthal tobte ein juristischer Kampf um eine Gewerbeimmobilie: Wer muss wann raus? Ein Vermieter wollte seine Mieter loswerden, doch die Kündigung erwies sich als tückisches Minenfeld. Am Ende mussten die Mieter zwar gehen, doch der Weg dahin offenbarte Fallstricke im Mietrecht. Vermieter übergibt Mietern eine Kündigung in einem Büro mit Holzfußboden und natürlichem Licht.
In Essen entbrannte ein ungewöhnlicher Streit zwischen Vermieter und Mieter: Ging es doch um die Frage, wer für den Schutz von Hab und Gut aufkommen muss. Ein Mietvertrag wurde zum Zankapfel, als der Vermieter auf den Abschluss von Versicherungen pochte – doch das Gericht sprach nun ein überraschendes Urteil. Wer trägt die Verantwortung, wenn es um Hausrat und Haftpflicht geht?
Eigenbedarfskündigung gescheitert: Gericht schützt Mieter vor unsicheren Umzugsplänen der Vermieter.
Schimmelpilz in der Mietwohnung – Mieter kündigen rechtmäßig und erhalten Schadensersatz! Das Landgericht Braunschweig stärkt Mieterrechte und urteilt zugunsten der Mieter, die aufgrund von Schimmelbildung ihre Wohnung gekündigt hatten. Neben der Mietminderung wurden ihnen auch Fahrtkosten für die Wohnungssuche erstattet, die Forderung nach Mietdifferenz wurde jedoch abgelehnt.
Ein Oberlandesgericht kippt eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, die die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche zugunsten des Vermieters verlängerte. Die Richter sahen darin eine unzulässige Benachteiligung des Mieters, da die Regelung nur für Ansprüche des Vermieters galt, nicht aber für Gegenansprüche des Mieters. Damit stellt das Gericht klar, dass auch im Gewerbemietrecht die Vertragsfreiheit Grenzen hat.
Ein Münchner Mieter verlässt seine Wohnung in einem desolaten Zustand – Spinnweben, Rost und Schmutz inklusive. Doch trotz des ekelerregenden Anblicks muss der Vermieter die vereinbarte Umzugsbeihilfe zahlen. Das Landgericht München I stärkt mit seinem Urteil die Rechte der Mieter und stellt klar: Sauberkeit ist nicht immer Trumpf.
Ein Kölner Ehepaar sorgte für Aufsehen vor Gericht: Die Ehefrau kündigte ihrem Mieter wegen Eigenbedarfs, um ihrem kunstsammelnden Ehemann Platz zu schaffen – doch das Amtsgericht Köln wies die Räumungsklage ab. Der Grund: Der Ehemann plante, die Wohnung überwiegend gewerblich zu nutzen, was weder dem Eigenbedarf noch dem berechtigten Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses entsprach. Zudem verstieß die geplante Nutzung gegen die Kölner Wohnraumschutzsatzung.
Mieter scheitern mit fristloser Kündigung wegen feuchtem Keller in Altbauwohnung. Obwohl der Mietvertrag auf mögliche Feuchtigkeitsschäden hinwies und die Mieter den Zustand kannten, verweigerten sie die Mietzahlung. Das Amtsgericht Brandenburg entschied zugunsten des Vermieters, da die Beeinträchtigung des Kellers die Nutzung der Wohnung nicht wesentlich einschränkte.
Mietrückstände von über 4.700 Euro brachten einen Mieter in Bedrängnis – doch schützt ihn die Insolvenz vor der Kündigung? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Vermieter auch bei Zahlungsrückständen aus der Zeit vor der Insolvenz fristlos kündigen dürfen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für Mieter und Vermieter.
Ein Berliner Mieter muss nur minimal mehr Miete zahlen, obwohl seine Vermieterin eine deutlich höhere Erhöhung gefordert hatte. Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass Kühlschrank, Dunstabzug und ein kostenpflichtiger Parkplatz den Wohnwert nicht steigern und somit die Miete nicht wesentlich erhöhen. Der Fall zeigt, wie genau Gerichte bei Mieterhöhungen hinschauen und welche Ausstattungsmerkmale tatsächlich relevant sind.
Ein feuchter Keller aus dem 19. Jahrhundert in Brandenburg sorgt für juristischen Streit: Mieter einer Altbauwohnung kündigten fristlos, doch das Amtsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Der Zustand des Kellers entspreche dem historischen Baustandard und stelle keine Gesundheitsgefährdung dar, so das Gericht. Nun müssen die Mieter die ausstehende Miete nachzahlen.
Mieterhöhung geplatzt! Ein Berliner Vermieter scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, die Miete um 55,06 Euro zu erhöhen. Der Grund: Die gesetzliche Kappungsgrenze machte ihm einen Strich durch die Rechnung.
Eine GmbH vermietet eine Wohnung an ihre Mitarbeiter – doch die Kündigung durch den Vermieter ist rechtens. Das Kammergericht Berlin entschied, dass hier Gewerberaummietrecht gilt und der besondere Kündigungsschutz für Wohnraummieten nicht greift. Somit muss die GmbH die Wohnung räumen, obwohl die Mitarbeiter dort wohnen.
Liebe und Finanzen – ein heikles Thema, das nach einer Trennung schnell zum Rosenkrieg führen kann. In einem aktuellen Fall scheiterte ein Mann vor Gericht mit seiner Forderung nach Mietrückzahlung von seiner Ex-Freundin. Das Gericht entschied: Wer in der Beziehung den großzügigen Sponsor spielt, kann nach dem Liebes-Aus nicht plötzlich zum knallharten Buchhalter werden.
ÜbersichtVerwertungskündigung im Mietrecht: Modernisierung und Mieterrechte im FokusDer Fall vor GerichtKündigung eines Dauernutzungsvertrags wegen Modernisierung vor GerichtHintergrund des Falls: Kündigung wegen umfassender SanierungRechtliche Bewertung: Formelle Wirksamkeit, materielle ZweifelWegfall des Mietobjekts als möglicher KündigungsgrundBedeutung für Mieter und VermieterDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWann ist eine Verwertungskündigung wegen Modernisierung rechtlich zulässig?Welche Alternativen zur Kündigung müssen Vermieter prüfen?Was bedeutet „Wegfall des Mietobjekts“ und wann rechtfertigt er eine Kündigung?Welche Informationen muss eine Verwertungskündigung wegen Modernisierung […]
ÜbersichtUnwirksame Fristenregelung: Bedeutung für Schönheitsreparaturen im MietrechtDer Fall vor GerichtMieterin nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtetUnwirksame Klauseln im MietvertragKeine Anerkenntniswirkung nachträglicher ErklärungenBeurteilung von Schäden am ParkettbodenNebenkostenabrechnung nicht fristgerecht zugestelltBedeutung für Mieter und VermieterDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWann müssen Schönheitsreparaturen durchgeführt werden?Was macht eine Klausel zu Schönheitsreparaturen unwirksam?Welche Rechte habe ich, wenn der Vermieter Renovierungen verlangt?Kann der Vermieter dennoch Kosten für Schönheitsreparaturen einfordern?Was passiert bei Schäden, die über Schönheitsreparaturen hinausgehen?Glossar – Fachbegriffe kurz […]
ÜbersichtEigenbedarf oder Rechtsmissbrauch? Ein Mietrechtsfall im FokusDer Fall vor GerichtEigenbedarfskündigung scheitert an verfügbarer AlternativwohnungHintergründe des Mietverhältnisses und der KündigungRechtliche Argumentation und GerichtsentscheidungZeitliche Abläufe und deren Bedeutung für das UrteilKonsequenzen des UrteilsFAQ – Häufige FragenWelche Voraussetzungen muss eine Eigenbedarfskündigung erfüllen, damit sie rechtmäßig ist?Wie kann ein Mieter den Verdacht des Rechtsmissbrauchs bei einer Eigenbedarfskündigung nachweisen?Welche Fristen gelten bei der Eigenbedarfskündigung und wovon hängen sie ab?Welche rechtlichen Möglichkeiten hat ein Mieter, der eine Eigenbedarfskündigung als unrechtmäßig ansieht?Welche […]
ÜbersichtKündigung von Mietverträgen: Rechtsgültigkeit digitaler Kommunikation im FokusDer Fall vor GerichtMietstreit um Eigenbedarf: Untermietverhältnis vor GerichtKündigungsgründe und rechtliche SchritteRechtliche Grundlagen und GerichtsentscheidungEigenbedarf als KündigungsgrundEinwände der Beklagten und gerichtliche BewertungRäumungsfrist und UrteilsfolgenFAQ – Häufige FragenWelche Form muss eine Mietvertragskündigung haben und genügt eine Zustellung per beA der Schriftform?Welche Gründe sind für eine Eigenbedarfskündigung zulässig und wie wird Eigenbedarf konkret nachgewiesen?Welche Fristen sind bei einer Eigenbedarfskündigung einzuhalten?Welche Möglichkeiten haben Mieter, sich gegen eine Eigenbedarfskündigung zu wehren?Kann die […]
ÜbersichtGerichtsurteil zur Umsatzmiete: Auswirkungen auf Betriebspflicht und MietverhältnisDer Fall vor GerichtStreit um Umsatzmiete und Inventar in Bergbau-PavillonHintergrund des RechtsstreitsForderung der Stadt nach fiktiver UmsatzmieteEntscheidung des OberlandesgerichtsStreit ums InventarFAQ – Häufige FragenWas bedeutet Umsatzmiete und wie funktioniert sie?Was versteht man unter einer Betriebspflicht und wie ist diese vertraglich geregelt?Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei Nichtzahlung der Umsatzmiete?Unter welchen Bedingungen kann ein Mieter für den Verlust an Umsatz des Vermieters haftbar gemacht werden?Welche Regelungen gibt es zur Übernahme […]