Klingelt ein Vermieter an der Wohnungstüre des Mieters permanent (sog. Sturmklingeln), um diesem ein Schriftstück zu übergeben (im Fall die Mietvertragskündigung), so stellt das Übergeben von Schriftstücken an der geöffneten Wohnungstür keinen Eingriff in die Privatsphäre des Mieters dar, auch wenn dem ein Sturmklingeln durch den Vermieter vorausgegangen ist. Aufgrund des Sturmklingelns und der Übergabe der Kündigung an der geöffneten Wohnungstüre kann man auch keine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche (im Fall in Höhe von 15.000,00 Euro) […]
Mietvertrag/Kündigung
Ob eine Hundehaltung in einer Mietwohnung erlaubt ist, richtet sich nach den Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter im geschlossenen Mietvertrag. Wurde diesbezüglich keine Vereinbarungen im Mietvertrag geschlossen bzw. eine Hundehaltung ausgeschlossen, so kann der Vermieter dem Mieter die Hundehaltung in einer Mietwohnung nicht untersagen. Für die Frage der Zulässigkeit der Hundehaltung in der Mietwohnung spielt es keine Rolle, ob der Hund in der Mietwohnung artgerecht gehalten werden kann (BGH, Beschluss vom 22.01.2013, Az.: VIII ZR […]
Auf einem Tiefgaragenstellplatz darf lediglich ein Fahrzeug abgestellt und keine anderweitigen Güter gelagert werden, wenn es im geschlossenen Tiefgaragenstellplatzmietvertrag keine anderweitigen Regelungen gibt (AG München, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 433 C 7448/12). Der normale Gebrauch eines Tiefgaragenstellplatzes sieht nur das Abstellen von Fahrzeugen vor, nicht das Lagern von sonstigen Gegenständen.
Die Kündigung der Wohnung durch den Vermieter, ist für viele Mieter eine Katastrophe. Gerade in Großstädten ist es sehr schwer eine neue und bezahlbare Bleibe im gewohnten Umfeld zu finden. Selbst bei einem günstigen Wohnungsmarkt ist der Umzug mit erheblichen Kosten und Unannehmlichkeiten verbunden, die niemand einfach auf sich nehmen möchte. Grundsätzlich haben beide Mietvertragsparteien das Recht zu kündigen und das Mietverhältnis zu beenden. Dabei müssen sie aber verschiedene gesetzliche Pflichten und Fristen beachten. Die […]
Die Zahlung einer Mietkaution ist gängiger Brauch auf dem Wohnungsmarkt. Zwar ist der Mieter gesetzlich nicht dazu verpflichtet eine Mietkaution zu hinterlegen, der Vermieter kann sich seine Vertragspartner aber aussuchen und wird in der Regel die Wohnung ohne eine entsprechende Zahlung nicht vergeben. Die Mietkaution dient ihm als Sicherheit und Druckmittel. Wenn der Mieter seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt und beispielsweise mit der Miete oder den Nebenkosten in Rückstand gerät oder nach seinem Auszug eine […]
In den letzten Jahren sind die Mieten auf breiter Front gestiegen. Günstiger Wohnraum ist ein zu einem äußerst begehrten Gut geworden. Aber selbst wer eine günstige Wohnung ergattert hat, kann sich nicht sicher sein, dass es dauerhaft bei der eingangs vereinbarten Miete bleibt. Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Vermieter das Recht die Miete zu erhöhen. Viele Vermieter sind der Meinung, dass sie die Miete nach einigen Jahren automatisch anheben dürfen, dies ist aber nicht der […]