Fremdnutzer von WEG-Sondereigentum – Klage

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gibt es zwei grundlegende Arten von Eigentum: das Sondereigentum und das Gemeinschaftseigentum.

Ihr Sondereigentum umfasst in der Regel die Räume Ihrer Wohnung selbst sowie gegebenenfalls weitere, Ihnen allein zugewiesene Bereiche wie einen Kellerraum oder eine Garage. Über Ihr Sondereigentum können Sie weitgehend frei verfügen.

Gemeinschaftseigentum, oft auch als „Gemeinschaftsfläche“ bezeichnet, umfasst alle Teile des Gebäudes und des Grundstücks, die nicht zum Sondereigentum gehören. Diese Bereiche stehen allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu. Sie sind für den Bestand oder die Sicherheit des Gebäudes erforderlich oder dienen dem gemeinschaftlichen Gebrauch.

Was gehört typischerweise zum Gemeinschaftseigentum?

Zum Gemeinschaftseigentum zählen üblicherweise:

• Das Grundstück selbst.
• Tragende Bauteile des Gebäudes (z.B. Fundament, Außenwände, Geschossdecken).
• Das Dach und die Fassade.
• Das Treppenhaus und der Aufzug.
• Gemeinschaftliche Heizungs- und Versorgungsanlagen.
• Fenster und Außentüren (die äußere Hülle betreffend, auch wenn sie zu einer Sondereigentumseinheit gehören).
• Gemeinschaftlich genutzte Räume wie Waschküche, Trockenraum, Fahrradkeller.
• Gärten oder Außenanlagen, sofern sie nicht durch ein Sondernutzungsrecht einem einzelnen Eigentümer zugewiesen sind.

Welche Nutzungsrechte haben Sie als Eigentümer am Gemeinschaftseigentum?

Grundsätzlich hat jeder Wohnungseigentümer das Recht, das Gemeinschaftseigentum mitzubenutzen. Das bedeutet, Sie dürfen beispielsweise das Treppenhaus betreten, den Aufzug nutzen oder sich im gemeinschaftlichen Garten aufhalten.

Dieses Nutzungsrecht ist jedoch nicht unbegrenzt. Es gelten folgende Grundsätze und mögliche Einschränkungen:

1. Rücksichtnahme: Die Nutzung muss so erfolgen, dass andere Eigentümer nicht übermäßig gestört oder beeinträchtigt werden. Lärm im Treppenhaus zu Nachtzeiten oder die dauerhafte Blockade von Gemeinschaftsflächen sind typischerweise nicht erlaubt. Gesetzlich ist dies im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) verankert.
2. Keine Beeinträchtigung der Substanz: Das Gemeinschaftseigentum darf durch die Nutzung nicht beschädigt oder verändert werden. Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum (z.B. Anbringen einer Markise an der Fassade) bedürfen in der Regel der Zustimmung der anderen Eigentümer oder eines Beschlusses der Eigentümerversammlung.
3. Regelungen in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung: Die Teilungserklärung (die das Gebäude in Sonder- und Gemeinschaftseigentum aufteilt) und die darauf aufbauende Gemeinschaftsordnung können spezifische Regeln für die Nutzung des Gemeinschaftseigentums enthalten.
   • Sondernutzungsrechte: Hier kann festgelegt sein, dass bestimmte Teile des Gemeinschaftseigentums (z.B. ein Gartenanteil, ein PKW-Stellplatz im Freien) ausschließlich von einem bestimmten Eigentümer genutzt werden dürfen. Andere Eigentümer sind dann von der Nutzung dieses Teils ausgeschlossen.
   • Gebrauchsregelungen: Es können detaillierte Vorschriften zur Nutzung bestimmter Bereiche aufgestellt werden (z.B. Grillzeiten im Garten, Benutzungsordnung für die Waschküche).
4. Beschlüsse der Eigentümerversammlung: Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann durch Mehrheitsbeschluss weitere Regeln für die Nutzung des Gemeinschaftseigentums aufstellen, zum Beispiel in Form einer Hausordnung. Diese Regeln sind dann für alle Eigentümer und auch deren Mieter oder Pächter verbindlich.

Nutzung durch Mieter oder Pächter

Wenn Sie Ihre Wohnung (Sondereigentum) vermieten oder verpachten, geht das Recht zur Mitbenutzung des Gemeinschaftseigentums auf Ihren Mieter oder Pächter über. Dieser darf also beispielsweise das Treppenhaus, den Hof oder die Waschküche im gleichen Umfang nutzen wie Sie als Eigentümer. Wichtig ist: Der Mieter oder Pächter muss sich dabei ebenfalls an alle geltenden Regeln halten (Gesetz, Teilungserklärung, Gemeinschaftsordnung, Beschlüsse, Hausordnung).

Wird eine Gemeinschaftsfläche direkt von der WEG verpachtet (z.B. ein Ladenlokal im Gemeinschaftseigentum), ergeben sich die Nutzungsrechte und Pflichten des Pächters primär aus dem Pachtvertrag und den Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft. Auch hier muss die Nutzung im Einklang mit den allgemeinen Regeln der WEG stehen.

Das Verständnis der Unterscheidung zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum sowie der geltenden Nutzungsregeln ist entscheidend für ein funktionierendes Zusammenleben in einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

zurück

Die Teilungserklärung ist das entscheidende Dokument, das die Spielregeln für das Zusammenleben und die Nutzung von Gebäudeteilen und Flächen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) festlegt. Sie bestimmt gemeinsam mit der oft dazugehörigen Gemeinschaftsordnung, welche Rechte und Pflichten Sie als Eigentümer haben, insbesondere bezüglich der Nutzung von Gemeinschaftseigentum.

Die Teilungserklärung als „Grundgesetz“ Ihrer Gemeinschaft

Stellen Sie sich die Teilungserklärung und die Gemeinschaftsordnung wie das Grundgesetz Ihrer Eigentümergemeinschaft vor. Hier wird fundamental geregelt:

• Was gehört wem? Es wird klar zwischen Sondereigentum (Ihre Wohnung, Ihr Kellerraum, der nur Ihnen gehört) und Gemeinschaftseigentum (z.B. Treppenhaus, Dach, Fassade, Garten, Hof, oft auch Heizungsanlagen oder Waschküchen, die allen Eigentümern gemeinsam gehören) unterschieden.
• Wie darf Gemeinschaftseigentum genutzt werden? Oft enthält die Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung detaillierte Vorgaben, wie Gemeinschaftsflächen genutzt werden dürfen. Es kann festgelegt sein, ob ein Garten nur zur Zierde dient, ob dort gespielt werden darf oder ob bestimmte Bereiche vielleicht nur von einem Eigentümer genutzt werden dürfen (Sondernutzungsrecht, z.B. ein Terrassenanteil). Auch Zweckbestimmungen (z.B. „Trockenraum“, „Fahrradkeller“) sind hier zu finden.

So finden Sie heraus, was erlaubt ist

Um festzustellen, ob eine bestimmte Nutzung einer Gemeinschaftsfläche – zum Beispiel die Nutzung durch einen Pächter – zulässig ist, sollten Sie folgende Dokumente prüfen:

1. Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung: Dies ist Ihre erste und wichtigste Informationsquelle. Suchen Sie nach Abschnitten, die das betroffene Gemeinschaftseigentum (z.B. die Gartenfläche, der Hof) beschreiben oder allgemeine Nutzungsregeln aufstellen. Achten Sie auf:
   • Konkrete Zweckbestimmungen: Ist die Fläche z.B. als „Garten“ oder „Erholungsfläche“ ausgewiesen?
   • Erlaubnisse oder Verbote: Werden bestimmte Nutzungen ausdrücklich erlaubt oder untersagt (z.B. „gewerbliche Nutzung verboten“, „Grillen erlaubt“)?
   • Sondernutzungsrechte: Ist die Fläche vielleicht einem bestimmten Eigentümer zur alleinigen Nutzung zugewiesen?
2. Aufteilungsplan: Dieser Plan ist Teil der Teilungserklärung und zeigt grafisch die Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum. Manchmal ergeben sich auch hieraus Hinweise auf die vorgesehene Nutzung.
3. Beschlüsse der Eigentümerversammlung: Die Eigentümergemeinschaft kann durch Beschluss Regelungen zur Nutzung des Gemeinschaftseigentums treffen, soweit diese nicht der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung widersprechen. Prüfen Sie die Beschlusssammlung Ihrer WEG, ob zur Nutzung der betreffenden Fläche bereits Beschlüsse gefasst wurden (z.B. eine Hausordnung, die die Nutzung regelt, oder ein Beschluss, der eine bestimmte Nutzung gestattet).

Wenn die Teilungserklärung schweigt oder unklar ist

Enthält die Teilungserklärung keine spezifische Regelung für die gewünschte Nutzung, greifen die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Grundsätzlich gilt:

• Jeder Eigentümer darf das Gemeinschaftseigentum so nutzen, dass andere Eigentümer nicht über das unvermeidliche Maß hinaus gestört oder beeinträchtigt werden (§ 14 Nr. 1 WEG).
• Die Nutzung muss dem entsprechen, was vereinbart ist oder wie es üblich ist und darf den Gebrauch durch andere nicht verhindern oder unzumutbar erschweren.

Eine Nutzung, die über den üblichen Gebrauch hinausgeht oder den Charakter der Fläche verändert (wie oft bei einer Verpachtung an einen externen Dritten), bedarf in der Regel eines zustimmenden Beschlusses der Eigentümerversammlung.

Speziell: Nutzung durch Dritte (z.B. Pächter)

Die Überlassung von Gemeinschaftseigentum an Dritte (wie Pächter oder Mieter für z.B. einen Kiosk, einen Stand oder eine Außenbestuhlung) ist eine besondere Form der Nutzung. Hier muss genau geprüft werden:

• Ist eine solche (oft gewerbliche oder intensivere) Nutzung mit der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung vereinbar?
• Liegt ein gültiger Beschluss der Eigentümergemeinschaft vor, der diese spezielle Nutzung und die Überlassung an den Dritten gestattet? Ohne einen solchen Beschluss ist die Nutzung durch einen Pächter häufig nicht zulässig.

Die Teilungserklärung bildet also die Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit jeglicher Nutzung von Gemeinschaftsflächen. Ihre sorgfältige Prüfung ist der erste Schritt, um Klarheit zu gewinnen.

zurück

Ein Pächter einer Gewerbeeinheit, also jemand, der beispielsweise ein Ladenlokal oder Büro in einem Gebäude mit Eigentumswohnungen mietet, hat grundsätzlich keine eigenen, direkten Rechte zur Nutzung von Gemeinschaftsflächen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Gemeinschaftsflächen sind Bereiche wie Flure, Treppenhäuser, Innenhöfe, Gärten oder gemeinschaftliche Parkplätze, die allen Eigentümern gemeinsam gehören.

Wann darf der Pächter Gemeinschaftsflächen nutzen?

Die Nutzungsbefugnis des Pächters leitet sich ausschließlich von den Rechten des Eigentümers (seines Vermieters) ab, der Mitglied der WEG ist. Das bedeutet konkret:

1. Nur im Rahmen der Rechte des Eigentümers: Der Pächter darf Gemeinschaftsflächen nur in dem Umfang nutzen, wie es dem Eigentümer der vermieteten Einheit selbst gestattet ist. Diese Erlaubnis für den Eigentümer ergibt sich aus:
   • der Teilungserklärung: Das ist quasi die „Verfassung“ der WEG, die festlegt, was Sondereigentum (die einzelne Einheit) und was Gemeinschaftseigentum ist und wie letzteres genutzt werden darf.
   • der Gemeinschaftsordnung: Diese enthält oft detailliertere Regeln für das Zusammenleben und die Nutzung.
   • Beschlüssen der Eigentümerversammlung: Die Eigentümer können gemeinsam Regeln zur Nutzung aufstellen oder ändern.
   • Sondernutzungsrechten: Manchmal hat ein Eigentümer ein exklusives Recht, einen bestimmten Teil des Gemeinschaftseigentums allein zu nutzen (z.B. einen bestimmten Gartenanteil oder Stellplatz). Nur wenn der Vermieter ein solches Recht hat, kann er es dem Pächter zur Nutzung überlassen.
2. Keine weitergehenden Rechte: Wichtig ist: Der Eigentümer kann seinem Pächter niemals mehr Rechte zur Nutzung von Gemeinschaftsflächen einräumen, als er selbst besitzt. Wenn die Gemeinschaftsordnung beispielsweise vorsieht, dass der Innenhof nur zum Be- und Entladen genutzt werden darf, darf auch der Pächter dort keine Tische und Stühle für einen Cafébetrieb aufstellen, selbst wenn der Vermieter es ihm erlauben würde.

Was kann die WEG bei unberechtigter Nutzung durch den Pächter tun?

Nutzt der Pächter Gemeinschaftsflächen ohne die nötige Erlaubnis oder hält er sich nicht an die vereinbarten Regeln (z.B. er stellt dauerhaft Werbeschilder im Treppenhaus auf, obwohl dies nicht erlaubt ist), stellt dies eine Störung des Gemeinschaftseigentums dar. Die WEG hat dann verschiedene Möglichkeiten, dagegen vorzugehen:

1. Ansprache des Eigentümers: Da der Pächter kein direktes Vertragsverhältnis mit der WEG hat, ist der erste und wichtigste Ansprechpartner für die WEG der Eigentümer der vermieteten Einheit. Der Eigentümer ist dafür verantwortlich, dass sein Pächter die Regeln der Gemeinschaft einhält (§ 14 Nr. 2 WEG). Die WEG wird den Eigentümer also auffordern (oft durch eine formale Abmahnung), dafür zu sorgen, dass der Pächter die unberechtigte Nutzung unterlässt.
2. Unterlassungsanspruch: Wenn die Ansprache des Eigentümers erfolglos bleibt oder die Störung andauert, kann die WEG (in der Regel vertreten durch den Verwalter oder durch Beschluss der Eigentümer) einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Das bedeutet, sie kann verlangen, dass die störende Nutzung aufhört. Dieser Anspruch kann gerichtlich durch eine Unterlassungsklage durchgesetzt werden. Die Klage kann sich richten gegen:
   • den Eigentümer, da er für das Verhalten seines Pächters verantwortlich ist.
   • direkt gegen den Pächter als unmittelbaren Störer (§ 1004 BGB, § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG). Oft ist es sinnvoll, beide (Eigentümer und Pächter) in Anspruch zu nehmen.
3. Beseitigungsanspruch: Hat der Pächter beispielsweise unberechtigt Gegenstände auf Gemeinschaftsflächen abgestellt, kann die WEG auch verlangen, dass diese entfernt werden (Beseitigungsanspruch).
4. Schadensersatz: Entsteht der WEG durch die unberechtigte Nutzung ein Schaden, können unter Umständen auch Schadensersatzansprüche gegen den Eigentümer oder den Pächter bestehen.

Für Sie als Teil einer WEG bedeutet das: Die Rechte des Pächters sind begrenzt und hängen vollständig von den Rechten des vermietenden Eigentümers ab. Bei Problemen ist der Eigentümer der erste Adressat, die WEG hat aber auch rechtliche Mittel, um direkt gegen einen störenden Pächter vorzugehen, um die unberechtigte Nutzung von Gemeinschaftseigentum zu beenden.

zurück

Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung sind zentrale Entscheidungen, die das Zusammenleben und die Verwaltung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft regeln. Sie haben eine erhebliche Bedeutung, insbesondere wenn es um die Nutzung von Gemeinschaftsflächen geht – also Bereiche wie den Hof, den Garten, das Treppenhaus, die Waschküche oder auch Flächen, die eventuell an Dritte (wie einen Pächter) zur Nutzung überlassen werden sollen.

Warum sind Beschlüsse für Sie wichtig?

Beschlüsse der Eigentümerversammlung sind grundsätzlich für alle Wohnungseigentümer bindend. Das gilt auch dann, wenn Sie persönlich gegen den Beschluss gestimmt haben oder bei der Versammlung gar nicht anwesend waren. Ein gültiger Beschluss legt fest, wie Gemeinschaftsflächen genutzt werden dürfen oder welche Veränderungen vorgenommen werden.

Stellen Sie sich vor, die Eigentümerversammlung beschließt, dass ein Teil des Gemeinschaftsgartens zukünftig als Stellplatz für Fahrräder genutzt wird oder dass ein Pächter Tische und Stühle auf einer gemeinschaftlichen Terrasse aufstellen darf. Solche Beschlüsse müssen Sie als Eigentümer befolgen, solange sie wirksam sind. Sie können die Art und Weise, wie Sie Gemeinschaftseigentum nutzen können, direkt beeinflussen.

Wann ist ein Beschluss möglicherweise unrechtmäßig?

Nicht jede Entscheidung, mit der Sie unzufrieden sind, ist automatisch unrechtmäßig oder anfechtbar. Ein Beschluss kann aber ungültig sein, wenn er bestimmte Fehler aufweist. Die häufigsten Gründe sind:

1. Formelle Fehler: Bei der Einberufung oder Durchführung der Eigentümerversammlung wurden wichtige Regeln verletzt. Das kann zum Beispiel eine fehlerhafte Einladung oder ein Fehler bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit sein (wobei die Beschlussfähigkeit nach neuem Recht weniger Hürden aufweist).
2. Verstoß gegen Gesetze: Der Beschluss widerspricht klaren gesetzlichen Vorgaben, insbesondere dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Ein Beispiel wäre ein Beschluss, der grundlegende Rechte eines Eigentümers ohne dessen Zustimmung unverhältnismäßig einschränkt.
3. Verstoß gegen die Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung: Die Teilungserklärung und die Gemeinschaftsordnung sind so etwas wie die „Verfassung“ Ihrer Eigentümergemeinschaft. Ein Beschluss darf Regelungen daraus nicht ohne Weiteres widersprechen, es sei denn, die Gemeinschaftsordnung selbst lässt Änderungen durch Beschluss zu oder alle Eigentümer stimmen einer Änderung zu.
4. Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung: Ein Beschluss muss dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechen und darf nicht willkürlich oder schikanös sein. Er muss auf sachlichen Gründen beruhen und darf einzelne Eigentümer nicht ohne triftigen Grund ungleich behandeln oder benachteiligen.

Wie können Sie gegen einen unrechtmäßigen Beschluss vorgehen?

Wenn Sie der Ansicht sind, dass ein Beschluss unrechtmäßig ist, können Sie ihn nicht einfach ignorieren. Er bleibt zunächst gültig und für alle Eigentümer bindend.

Um einen fehlerhaften Beschluss für ungültig erklären zu lassen, müssen Sie aktiv werden und Anfechtungsklage beim zuständigen Amtsgericht einreichen. Nur das Gericht kann einen Beschluss für ungültig erklären.

Dabei sind sehr wichtige Fristen zu beachten:

• Anfechtungsfrist: Die Klage muss innerhalb eines Monats nach dem Tag der Beschlussfassung beim Gericht eingegangen sein.
• Klagebegründungsfrist: Die Gründe, warum Sie den Beschluss für ungültig halten, müssen Sie dem Gericht innerhalb von zwei Monaten nach der Beschlussfassung darlegen.

Werden diese Fristen versäumt, wird der Beschluss in der Regel bestandskräftig. Das bedeutet, er ist dann endgültig gültig und kann nicht mehr angefochten werden, selbst wenn er ursprünglich fehlerhaft war. Eine Ausnahme besteht nur für besonders schwerwiegende Fehler, die einen Beschluss „nichtig“ machen – das ist aber sehr selten der Fall.

Das Gericht prüft im Rahmen der Anfechtungsklage, ob der Beschluss tatsächlich gegen Gesetze, die Teilungserklärung, die Gemeinschaftsordnung oder die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung verstößt oder ob Formfehler vorliegen, die zur Ungültigkeit führen.

zurück

Wenn Gemeinschaftsflächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), zum Beispiel durch einen Pächter, ohne Erlaubnis genutzt werden, stehen der WEG verschiedene rechtliche Mittel zur Verfügung. Zwei wichtige Instrumente sind die Unterlassungsklage und die Räumungsklage. Obwohl beide darauf abzielen, die unberechtigte Nutzung zu beenden, haben sie unterschiedliche Schwerpunkte und Ziele.

Die Unterlassungsklage: Ein Stoppschild für die Zukunft

Eine Unterlassungsklage zielt darauf ab, eine andauernde oder zukünftig drohende unberechtigte Nutzung von Gemeinschaftseigentum zu verhindern. Es geht darum, dem Verursacher (z.B. dem Pächter) gerichtlich zu verbieten, die Fläche weiterhin oder erneut in einer bestimmten Weise unbefugt zu nutzen.

• Ziel: Verhinderung zukünftiger Störungen.
• Wann sinnvoll? Diese Klage ist die richtige Wahl, wenn die unberechtigte Nutzung immer wieder vorkommt oder gerade andauert und für die Zukunft unterbunden werden soll.
• Beispiel: Ein Pächter einer Gewerbeeinheit parkt regelmäßig seine Fahrzeuge auf einem Teil des Hofes, der als Gemeinschaftsfläche ausgewiesen ist und nicht zu seiner Pachtfläche gehört. Mit einer Unterlassungsklage kann die WEG erreichen, dass ihm dieses Parken für die Zukunft gerichtlich untersagt wird.

Die Räumungsklage: Platz schaffen und Besitz zurückholen

Die Räumungsklage (oft auch als Herausgabeklage bezeichnet, wenn es um die Rückgabe von Besitz geht) zielt darauf ab, eine bereits erfolgte und andauernde Beeinträchtigung zu beseitigen und die Gemeinschaftsfläche wieder frei zu bekommen. Es geht darum, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, indem der Störer verpflichtet wird, die Fläche zu räumen und den Besitz daran aufzugeben.

• Ziel: Beseitigung einer bestehenden Nutzung und Herausgabe der Fläche.
• Wann sinnvoll? Diese Klage ist angebracht, wenn der Pächter Gemeinschaftsflächen dauerhaft blockiert, indem er dort beispielsweise Gegenstände lagert, Bauten errichtet hat oder einen Bereich exklusiv für sich beansprucht und diesen nicht freiwillig herausgibt.
• Beispiel: Der Pächter hat ohne Erlaubnis einen Teil des Gemeinschaftsgartens eingezäunt und nutzt ihn für sich allein oder lagert dauerhaft Baumaterial auf einem Gemeinschaftsparkplatz. Die Räumungsklage zielt darauf ab, dass der Pächter den Zaun oder das Material entfernt und die Fläche wieder für alle Miteigentümer zugänglich macht.

Wann welche Klage? Die richtige Wahl treffen

Die Entscheidung zwischen Unterlassungs- und Räumungsklage hängt davon ab, was die WEG konkret erreichen möchte:

• Soll ein bestimmtes Verhalten für die Zukunft verboten werden (z.B. das Parken, das Betreten, das Lärmen)? Dann ist die Unterlassungsklage das Mittel der Wahl.
• Soll ein aktueller Zustand beendet werden, bei dem eine Fläche blockiert oder besetzt ist und diese Fläche wieder freigegeben werden? Dann ist die Räumungsklage passend.

In vielen Fällen kann es auch sinnvoll sein, beide Klagearten zu kombinieren. Stellt ein Pächter beispielsweise unberechtigt Tische und Stühle auf einer Gemeinschaftsterrasse auf, könnte die WEG sowohl die Räumung der Terrasse (Entfernung der Möbel) als auch die Unterlassung der zukünftigen Aufstellung von Möbeln verlangen.

Die korrekte Einordnung der Situation – geht es primär um ein zu unterbindendes Verhalten oder um die Beseitigung eines Zustands und die Rückgabe der Fläche – ist entscheidend für die Wahl des richtigen rechtlichen Schrittes.

zurück